Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € wurde von Union und FDP im Bundestag gestoppt und ein Beschluss bis nach der Bundestagswahl vertagt.
Im Bundestag wurde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € von Union und FDP gestoppt, ein Beschluss wurde bis nach der Bundestagswahl vertagt.
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € wurde im Bundestag durch Union und FDP gestoppt und einfach von der Tagesordnung abgesetzt. Gegen den Widerstand der Opposition wurde ein entsprechender Beschluss über den rot-grünen Bundesratsantrag am 15. Mai im Bundesrat im Arbeitsausschuss bis nach der Bundestagswahl verschoben.
Wegen Sommerpause und Bundestagswahl müssen Mindestlöhne warten
Der Grund für die Vertagung der Einführung eines Mindestlohns ist die parlamentarische Sommerpause, vor der nur noch drei Sitzungswochen zur Verfügung stehen. Danach folgt die Bundestagswahl und damit kann in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf einen Mindestlohn-Beschluss gehofft werden.
Offiziell gaben Union und FDP an, dass weiterer Beratungsbedarf bestünde.
Diese Argumentation wurde von Anette Kramme, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, heftig kritisiert. Letztendlich liegen alle Argumente auf dem Tisch und die Regierungskoalition hatte während der vergangenen Jahre genug Zeit für Beratungen. Für Frau Kramme stellt sich die Frage, auf welcher Basis Union und FDP ihre Parteitagsbeschlüsse zu Mindestlöhnen getroffen haben, wenn die Parteien noch immer keinen Durchblick bei dieser Materie haben.
Angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union nur Wahlkampftaktik
Wie Anette Kramme erläuterte, handelt es sich bei der angeblichen Offenheit der Union für Mindestlöhne nur um Wahlkampftaktik und Lippenbekenntnis. Dies verdeutlicht demnach die Vertagung des Antrags.
Nach Ansicht von Anette Kramme demaskiert sich die Union dadurch selbst. Letztendlich will die Union ihrer Ansicht nach keine Mindestlöhne, es sollen lediglich kurz vor der anstehenden Bundestagswahl die 80 Prozent der Deutschen beruhigt werden, die sich für einen verbindlichen Mindestlohn aussprechen.
Unser Tipp: Wer einen Mindestlohn haben möchte, sollte demnach bei der Bundestagswahl die SPD wählen.
