Der Hightech-Verband BITKOM spricht sich für eine Abschaffung des Staatsmonopols bei Online-Glücksspielen aus. Anlass war ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil.
Der Europäische Gerichtshof urteilte in einem Einzelfall des Online-Glücksspiels und befand das portugiesische Staatsmonopol für Glücksspiele als rechtmäßig. Das Urteil wurde trotz der Aussage gefällt, dass eine solche Regelung als "Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit" gilt. Der Hightech-Verband BITKOM zeigte sich hierüber sehr enttäuscht, wie aus den Aussagen des Hauptgeschäftsführers Bernhard Rohleder hervorgeht: "Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar. Es ist die Chance verpasst worden, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen – inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention. Viele deutsche Verwaltungsgerichte halten das staatliche Monopol in der Bundesrepublik für europarechtswidrig."
Laut dem Glücksspiel-Staatsvertrag, der seit dem vergangenen Jahr gültig ist, dürfen deutsche Unternehmen keine Sportwetten oder Internet-Lotto im Web anbieten. Rohleder weiter: “Die deutschen Bundesländer zementieren aus finanziellen Gründen ihr altes Lotto-Monopol.” BITKOM findet die deutsche Regelung unlogisch, denn Online-Pferdewetten und stationäre Automatenspiele dürfen sehr wohl angeboten werden, nur keine anderweitigen Internet-Sportwetten. Die EU-Kommission sieht das wohl ähnlich, denn von dieser Seite wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik betrieben. Grundlage ist das doch sehr umstrittene Verbot von virtuellen Wetten in Deutschland. Durch dieses unsinnige Verbot mussten schon einige Anbieter das Handtuch werfen.
BITKOM sieht sich veranlasst, die Landesregierungen zum Verzicht des deutschen Sonderwegs zu bewegen. Rohleder sagte hierzu: : "In der digitalen Welt hat das Glücksspiel-Monopol ausgedient. Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern dafür sorgen, dass sich junge Internet-Unternehmen in Deutschland ansiedeln." Gerade Firmen, die in den Startlöchern stehen, könnten sich andere Wege für ihr Geschäft suchen. Rohleder weiter: "Wenn wir solchen Firmen in Deutschland den Strom abdrehen, spielt die Musik eben im Ausland.” Dänemark, Frankreich und Italien sind hier schon fortschrittlicher und haben die Zeichen der Zeit erkannt. Hier haben private Anbieter freie Hand. Rohleder appelliert: “Das heutige Urteil lässt Deutschland alle Möglichkeiten, diesen überfälligen Schritt auch zu tun."
Das deutsche Staatsmonopol wird erst im nächsten Jahr vom Europäischen Gerichtshof genauer unter die Lupe genommen. Eine entsprechende Reform sollte laut BITKOM jedoch früher erfolgen. Ein wichtiger Grund sei auch, dass vorbeugende Maßnahmen gegen die Spielsucht so viel leichter umzusetzen seien. "Statt die Kunden de facto zu ausländischen Anbietern zu treiben, sollten die Länder endlich vernünftige und praxisnahe Regeln für den deutschen Markt aufstellen", so Rohleder.
Einer gemeinsamen Erhebung von BITKOM und Forsa aus dem Jahr 2008 zufolge wird das Internet-Lotto von rund 700.000 Deutschen genutzt. 500.000 Deutsche begeistern sich für Online-Sportwetten und mehr als 400.000 Nutzer versuchen ihr Glück beim Online-Poker.
