Machtlos - Einheitliche GEZ Gebühr für jeden Haushalt ab 2013

Bislang werden die GEZ-Gebühren pro Gerät und Monat abgerechnet. So zahlen Bürger für die Nutzung eines Radios 5,76 Euro im Monat. Auch für internetfähige Handys und PCs werden monatlich 5,76 Euro fällig. Wer einen Fernseher besitzt, zahlt monatlich dafür 17,98 Euro im Monat. Einer Nutzung von Schlupflöchern durch die Kunden soll mit der künftigen Regelung Einhalt geboten werden. Nicht selten zahlten Kunden keine Gebühren mehr für ihren Fernseher, sondern nur noch die geringere Gebühr für ihren PC.

Bei der vorgestrigen Sitzung der Rundfunkkommission Berlin einigten sich die Ministerpräsidenten darauf, ab 2013 eine einheitliche Gebühr pro Haushalt zu erheben. Diese soll dann 17,98 Euro betragen, also die Höhe der bisherigen Gebühr für einen Fernseher. Mit der einheitlichen Gebühr sind alle Geräte eines Haushalts automatisch abgedeckt. Eine Meldung von Seiten der Haushalte für jedes Gerät ist dann nicht mehr notwendig. Das Einwohnermeldeamt wird dann für Auskünfte herangezogen. Diese Vorgehensweise soll helfen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und außerdem verhindern, dass von manchen Nutzern die Gebührenzahlung umgangen wird. Durch die einheitliche Gebühr sollen die gesamten Einnahmen unverändert bei 7 Mrd. Euro bleiben.

Das einheitliche Gebührenmodell wurde von Paul Kirchhof, einem Heidelberger Juristen, ausgearbeitet. Abgesehen von der Linken zeigten sich alle Parteien mit diesem Konzept einverstanden.