Gewerkschaften machen mobil gegen Lobbyismus

Mit Veranstaltungen und Demonstrationen will der DGB gegen die Sparpolitik der Bundesregierung angehen.

Gegen die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung formiert sich Widerstand auf höchster Ebene. Die Gewerkschaften machen mobil und kritisieren viele ungelöste Probleme sowie den scheinbaren Machtverlust der Politik, die nach Meinung der Gewerkschaften immer mehr zugunsten der Lobbyisten und gegen die Mehrheit der Bevölkerung handelt.

So sind nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer ab September bundesweite Aktionen in Betrieben und Verwaltungen geplant. Weiterhin soll es Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung geben, die nach Ansicht Sommers eine soziale Schieflage darstellt. Die Aktionen sollen bis in den November dauern. Der Vize-Chef der IG Metall Detlef Wetzel brachte es gegenüber der "Frankfurter Rundschau" auf den Punkt. Seiner Meinung nach treffen die Politiker Entscheidungen im Sinne mächtiger Lobbyistengruppen von Unternehmen. Er bezeichnet die Regierung als Spielball wirtschaftlicher Interessen. Die Regulierung der Finanzmärkte sei noch immer nicht gesichert und Drohungen von Atomkonzernen stellten bereits beschlossene Steuerabgaben wieder in Frage.

Auf der anderen Seite wehre sich die Regierung gegen die Besserstellung von Leiharbeitern und Mindestlöhne. Dies würde jedoch die breite Mehrheit in der Bevölkerung befürworten.